B2B-Projekte Günter Wagner für Finanz- und Versicherungsbranche

Schafft Brüssel die neuen Richtlinien noch vor den Wahlen?
Ein heißer Herbst steht bevor. Bekanntlich endet die Legistatur-Periode auf EU-Ebene nächstes Jahr. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen laut dessen Homepage nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden. Und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Damit möchte man das Pfingst-Wochenende vermeiden und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung schaffen.
Da in den letzten Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise sehr viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist – bei Jugendarbeitslosen-Raten von über 50 % z.B. in den Krisenländern kein Wunder – befürchten viele, dass Denkzettel-Wahlen bevorstehen. Und etablierte Parteien abgestraft und Newcomer gewählt werden.

Konsequenz könnte daraus sein, dass es auf nationaler, wie auch auf EU-Ebene noch schwierger wird, Kompromisse in schwierigen Materien zu finden. Daher spürt man auf EU-Ebene das Bestreben, die seit Jahren in Verhandlung befindlichen neuen Rahmenbedinungen für die Finanzberatung und Versicherungsvermittlung (IMD 2 bzw. MiFID 2) noch vor den nächsten Wahlen über die Bühne zu bringen. Andernfalls man sonst womöglich wieder bei Null beginnen müsse.

In den letzten Wochen hatte es dazu rege Aktivitäten gegeben. Beispielsweise hat die EU-Präsidentschaft für MiFID 2 in den letzten 8 Wochen 5 Kompromiss-Vorschläge erarbeitet und versandt. Jedes dieser Dokumente hatte 100 Seiten mit Änderungen, Ergänzungen, Streichungen. Keinesfalls leicht, hier den Überblick zu behalten.
Vorige Woche hat nun der EU Rat sein Papier zur Mifid vorgelegt und in den nächsten Wochen soll der Trilog (so nennt man die Verhandlung zwischen den drei gesetzgebenden EU-Insttitutionen: EU-Parlament, Europäische Kommission und Rat) mit dem EU Parlament starten.

Läuft alles nach Plan soll etwa die IMD 2 Richtlinie am 23. Oktober im EU-Parlament auf der Tagesordnung stehen.
Kurz: ein heißer Herbst steht bevor. Wir halten Sie auch in den nächsten Monaten am Laufenden.



Fotonachweis: Foto 484646_R_K_B_by_Gerd Altmann_pixelio.de