US-Steuerbehörde verlangt Kundendaten

Österrreichs heilige Kuh "Bankgeheimnis" wankt dank FATCA.
Alle EU-Bemühungen Steueroasen, wie z.B. Österreich, Schweiz und Liechtenstein auszutrocknen wurden bisher wacker abgewehrt. Ministerin Fekter wird im Standard sogar mit dem Ausspruch zitiert, dass Österreich von allen Seiten belagert, sie aber das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen verteidigen werde.

Und sie schien den Druck durch Steuerabkommen mit Schweiz und Liechtenstein abzulassen. Zwar wurden diese Aktionen in der Presse und von der Zivilgesellschaft durchaus kritisch bewertet, weil sie den Sündern günstigere Konditionen boten, als den Ehrlichen. Nicht gerade ein beispielhaftes Vorgehen, zumal man – um die Amnestie zu erhalten – nicht einmal offenlegen oder das Geld zurück nach Österreich bringen muss. Und wenn man das Geld in eine andere Steueroase transferiert, dann sieht Ministerin Fekter sowieso komplett durch die Finger.
In Deutschland wurde aus obigen Überlegungen (schlechtes Vorbild) vom Bundesrat ein Gesetz zur Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz zu Fall gebracht.

Besonders kritisch – aus gesellschaftlicher Sicht – ist natürlich die Tatsache zu sehen, dass bei einer Vielzahl von Skandalen, die Österreich in den letzten Jahren plagten, auch der Verdacht von Steuerhinterziehung deutlich im Raum steht. Die Spuren dazu versickern in kaum nach verfolgbaren Stiftungskonstruktion in Liechtenstein (oder wo auch immer). Das Bankgeheimnis, auf das bekanntlich der „kleine Österreicher" nicht verzichten wolle, wird damit zum Schutzschild für die „großen Skandal-Verursacher".

Die EU-Sicht?
Natürlich ist das Österreichische Vorgehen betreffend Bankgeheimnis und Separat-Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein der EU ein enormer Dorn im Auge.
Algirdas Šemeta, Ökonom und EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung in der  Kommission Barroso II, möchte daher all diese „Grauslichkeiten" abschaffen. Weiß aber, dass dies mühsam bis unmöglich ist, weil in Steuerfragen innerhalb der EU Einstimmigkeit herrschen muss. Und klarerweise sind Österreich, aber auch Luxenburg dagegen.

Wenn Du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Dieser sinnige Spruch könnte Herrn Semeta aktuell einfallen, denn tatsächlich könnte nun über eine Hintertür das Bankgeheimnis geknackt werden. FATCA ist der Schlüssel dazu.
FATCA steht für „Foreign Account Tax Compliance Act" und mit diesem Regelwerk will die amerikanische Steuerbehörde IRS weltweit alle Kundendaten von allen Bürgern haben, die in den USA steuerpflichtig sind. Somit müssen auch österreichische Banken an die amerikanischen Behörden Konto-Information von US-Bürgern melden.

Mag. Thomas Strobach, Partner bei PricewaterhouseCoopers, berichtete beim letzten Seminar davon, dass die USA massiven Druck auf US-Steuerhinterzieher aufbauen. Und damit auch auf alle Länder, die noch kein Abkommen betreffend Datenübermittlung mit ihnen geschlossen haben. So hat etwa die Schweiz gestern einen entsprechenden Staatsvertrag mit den USA geschlossen.

Die Umsetzung dieser Meldepflicht wird teuer. In Österreich spricht man von einem dreistelligen Millionenbetrag. Aber es bringt auch das österreichische Bankgeheimnis ins Wanken. Denn bisher durften solche Kundeninfos nur weitergeleitet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat vorlag.

Und genau in die Umsetzung von FATCA hackt die EU nun ein. Der EU Steuerkommissar droht Österreich mit einer Klage der EU Kommission. Denn es sei ein Regelverstoß, wenn ein EU-Land einem Drittstaat bessere Bedingungen zugestehen würde. Daher verlangt die Kommission, dass Österreich auch innerhalb der EU Informationen über Bankkonten weiterleitet.


Foto: 536943_web_R_K_B_by_Gerd Altmann_Shapes_AllSilhouettes.com_pixelio.de