Dr. Haslinger steht mit Rat und Tat zur Seite.
B2B-Newsletter > NL 1/25
Dr. Haslinger: Das neue KI-Gesetz und der Digital Service Act:
Was bedeuten diese beiden Rechtsvorschriften für Ihre tägliche Praxis?
Die KI, also die Künstliche Intelligenz ist auch aus unserem Berufsalltag künftig nicht mehr wegzudenken, wenn auch die wenigsten noch wirklich wissen, was man damit tun kann. Aber klar ist jetzt schon, was man mit der KI nicht tun darf, denn die EU hat einige klärende Regeln erlassen.
Und da gibt es ja auch noch den Digital Service Act. Doch was bedeuten nun diese beiden Rechtsvorschriften in der Praxis?
Das haben wir den Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger gefragt. Unser Tipp gleich zu Beginn: Beachten Sie die Schulungs-Verpflichtung!
Hier folgt nun sein Kommentar.
Hier folgt nun sein Kommentar.
A) Das neue KI-Gesetz und was es für Sie bedeutet
Der "AI Act" der EU (KI-Gesetz) ist mit 1. 8. 2024 in Kraft getreten und wird ab 2025 schrittweise wirksam:
Ab dem 02.02.2025 sind zunächst verbotene AI-Praktiken wie beispielsweise Sozialkreditsysteme und Manipulative AI-Systeme in den EU-Mitgliedstaaten verboten. Zudem sind alle Unternehmen, die KI nutzen, dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter im Umgang mit KI zu schulen. Ab dem 2.8.2025 greifen die Verpflichtungen für KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI), etwa zur Text- oder Bilderstellung.
Was ist die Idee dahinter und wie funktioniert das konkret?
Der AI-Act (Künstliche Intelligenz Gesetz) ist ein Gesetz der Europäischen Union, das regelt, wie Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt und genutzt werden darf. Ziel ist es, die Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu mindern.
Es teilt Künstliche Intelligenz in verschiedene Risikokategorien ein:
- Minimales Risiko: KI-Systeme, die keine großen Risiken für die Gesellschaft oder den Einzelnen darstellen, wie z. B. KI-Tools für Videoempfehlungen. Diese sind unreguliert.
- KI-Systeme mit begrenztem Risiko: Für diese Art von KI-Systemen gelten geringere Transparenzpflichten. In diesem Bereich müssen Endbenutzer darauf hingewiesen werden, dass sie mit KI interagieren.
- Hochriskante KI-Systeme: KI-Systeme, die ernsthafte Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben können, wie z. B. in der Medizin oder im Transportwesen. Diese Systeme müssen strenge Sicherheitsstandards erfüllen und regelmäßig überprüft werden.
- Verbotene Praktiken: Einige KI-Systeme, die als zu gefährlich oder schädlich gelten, wie z. B. autonome Waffensysteme, werden vollständig verboten.
Wie müssen diese Schulungen durchgeführt werden?
Das KI-Gesetz verlangt, dass Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, ihre Mitarbeiter schulen, insbesondere wenn es um KI-Systeme geht, die in die Kategorie der Hochrisiko KI-Systeme fallen.
Die Schulung soll sicherstellen, dass Mitarbeiter die richtigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um mit der KI sicher und verantwortungsbewusst umzugehen. Das umfasst z. B.:
- Verständnis der KI-Systeme: Mitarbeiter müssen wissen, wie die KI funktioniert und welche Auswirkungen sie auf ihre Arbeit haben könnte.
- Sicherheits- und Ethikrichtlinien: Schulungen zu den möglichen Risiken und ethischen Aspekten der KI, damit Missbrauch oder Fehler vermieden werden.
- Überwachung und Kontrolle: Mitarbeiter müssen in der Lage sein, KI-Systeme zu überwachen und im Falle von Problemen richtig zu reagieren.
Das Ziel dieser Schulungen ist, Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass KI verantwortungsvoll genutzt wird.
Was können Sie tun, wenn Sie davon betroffen sind?
Da man nie pauschal sagen kann, wie Ihre individuelle Situation konkret aussieht, empfiehlt es sich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Ihre genauen Handlungsmöglichkeiten im Detail und die Durchführung sowie Planung etwaiger Schulungen zu besprechen.
Wir empfehlen Ihnen, Ihre individuelle Lage von Herrn Dr. Haslinger sorgfältig überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob und inwiefern Handlungsbedarf besteht, um Sie bestmöglich rechtlich abzusichern. Sie können mit unserer Hilfe hohe Kosten vermeiden, welche im Zusammenhang mit der Umsetzung vorliegender Verordnung Sie drohen.
Darüber hinaus unterstützen wir Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche (z. B: zertifizierter Konformitätsnachweis). Es kann generell festgehalten werden, dass im Falle einer neuen Verordnung auf einem neuen Wirtschafts- bzw. Technologiegebiet, die Behörden nicht gleich die gewünschte Vollzugsqualität aufweisen. Verlieren Sie keine Zeit und Geld, und halten Sie Schritt mit Ihren Konkurrenten!
B) Der Digital Services Act und was dieser für Sie bedeutet
Der Digital Services Act (DSA) ist ein Gesetz der Europäischen Union, das darauf abzielt, das Internet sicherer und fairer zu machen. Es stellt sicher, dass Online-Plattformen wie soziale Netzwerke, E-Commerce-Websites und andere digitale Dienste bestimmte Regeln einhalten, um die Rechte der Nutzer zu schützen. Unternehmer, die digitale Dienste anbieten, müssen den Digital Services Act einhalten und sind daher besonders betroffen. Hingegen erfahren Verbraucher eine Aufstockung Ihrer Rechtsansprüche.
Das sind die wichtigsten Punkte des DSA:
- Schutz der Nutzer: Plattformen müssen sicherstellen, dass keine illegalen Inhalte wie Hassreden oder Betrug auf ihren Seiten verbreitet werden. Wenn so etwas passiert, müssen sie schnell reagieren und diese Inhalte entfernen.
- Mehr Transparenz: Plattformen müssen klar machen, wie sie Inhalte anzeigen und warum bestimmte Anzeigen oder Posts dir vorgeschlagen werden. Das heißt, du bekommst mehr Informationen darüber, wie Entscheidungen über deine Online-Erfahrungen getroffen werden.
- Verantwortung der großen Plattformen: Große Plattformen, wie Facebook oder Google, haben eine größere Verantwortung. Sie müssen regelmäßig überprüfen, ob ihre Dienste Schaden anrichten, und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu vermeiden.
- Rechte der Nutzer: Sie können sich gegen Entscheidungen von Plattformen wehren, zum Beispiel wenn ein Post oder Konto gesperrt wird. Es gibt klare Regeln, wie Plattformen mit Beschwerden umgehen müssen.
- Sicherheitsvorkehrungen: Online-Plattformen müssen dafür sorgen, dass sie gut geschützt sind, um zum Beispiel Hackerangriffe zu verhindern.
Zusammengefasst: Der DSA sorgt dafür, dass das Internet sicherer und transparenter wird, indem er klare Regeln für Online-Plattformen aufstellt. Das Ziel ist es, die Rechte der Nutzer zu schützen und sicherzustellen, dass das Internet kein Ort für illegale oder schädliche Inhalte ist.
Was können Sie tun, wenn Sie davon betroffen sind?
Da man nie pauschal sagen kann, wie Ihre individuelle Situation konkret aussieht, empfiehlt es sich, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Ihre genauen Handlungsmöglichkeiten im Detail zu besprechen.
Wir empfehlen Ihnen, Ihre individuelle Lage von Herrn Dr. Haslinger sorgfältig überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob und inwiefern Handlungsbedarf besteht, um Sie bestmöglich rechtlich abzusichern, somit hohe Kosten zu vermeiden oder Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Dr. Haslinger, spezialisiert auf Verbraucherrecht und Schadenersatzrecht, bietet österreichweit Unterstützung an. Sie können uns Ihre Anliegen per E-Mail an office@ra-haslinger.at mitteilen oder besuchen Sie unsere Website www.ra-haslinger.at für weitere Informationen.
Wir haben die Kosten im Blick: Kooperation mit Ihrem Rechtschutz
Dr. Haslinger kooperiert mit verschiedenen Rechtsschutzversicherungen und setzt sich dafür ein, die Deckung Ihrer Rechtsschutzversicherung unter Umständen kostenlos zu erhalten.
Ihre Rechtsfragen sind bei uns in kompetenten Händen.
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M.
e-mail: office@ra-haslinger.at
Copyright Foto Haslinger: Karin Haslinger
