Urteil des BFG erinnert an gesetzlichen Bestimmungen
B2B-Newsletter > 2018 - Archiv > NL 10/18
Bundesfinanzgericht BFG zur Abzugsfähigkeit von Geschäftsessen
In einem
kürzlich veröffentlichten Urteil (BFG GZ RV/2100827/2016 vom 6.2.2018) hatte ein deutscher Staatsbürger versucht, sich österreichische Vorsteuern für
Geschäftsessen über den Rückerstattungsweg vom Finanzamt zurückzuholen.
Auch für Nicht-Österreicher sind die
gleichen österreichischen Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung von
Repräsentationsspesen maßgeblich,
wobei hier unterschiedliche Bestimmungen für Einkommen- und Umsatzsteuer gelten.
A) Einkommenssteuer
In der Einkommensteuer werden hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen drei Gruppen unterschieden:
In der Einkommensteuer werden hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen drei Gruppen unterschieden:
a) Bewirtungsspesen sind zur Gänze NICHT abzugsfähig:
Nach der Rechtsprechung sind unter nicht abzugsfähigen „Repräsentationsaufwendungen“ alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind oder auch mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu „repräsentieren“.
Darunter fallen auch Aufwendungen, die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, um als potentieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden. Unter diese Gruppe fallen beispielsweise Bewirtung im eigenen Haushalt oder Bewirtung im Zusammenhang mit Vergnügungsveranstaltungen wie z.B. Casino, Ball, Konzert, Theater etc.
Nach der Rechtsprechung sind unter nicht abzugsfähigen „Repräsentationsaufwendungen“ alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind oder auch mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu „repräsentieren“.
Darunter fallen auch Aufwendungen, die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, um als potentieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden. Unter diese Gruppe fallen beispielsweise Bewirtung im eigenen Haushalt oder Bewirtung im Zusammenhang mit Vergnügungsveranstaltungen wie z.B. Casino, Ball, Konzert, Theater etc.
b) Bewirtungsspesen sind zur Hälfte abzugsfähig:
Für die Bewirtungskosten muss hier der Unternehmer nachweisen, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Die repräsentative Mitveranlassung darf hier nur ein geringes Ausmaß erreichen. Unter diese Gruppe fallen z.B. Bewirtung in Zusammenhang mit Bilanzpressekonferenzen, Klienten Informationen, Projektvorstellungen oder konkret angestrebte Geschäftsabschlüsse. Dies ist im Einzelfall anhand von Teilnehmeraufzeichnungen und durch Vorlage von Geschäftsaufträgen nachzuweisen.
Für die Bewirtungskosten muss hier der Unternehmer nachweisen, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Die repräsentative Mitveranlassung darf hier nur ein geringes Ausmaß erreichen. Unter diese Gruppe fallen z.B. Bewirtung in Zusammenhang mit Bilanzpressekonferenzen, Klienten Informationen, Projektvorstellungen oder konkret angestrebte Geschäftsabschlüsse. Dies ist im Einzelfall anhand von Teilnehmeraufzeichnungen und durch Vorlage von Geschäftsaufträgen nachzuweisen.
c) Bewirtungsspesen sind ZUR GÄNZE abzugsfähig:
Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die unmittelbar Bestandteil der Leistung sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung stehen (z.B. Verpflegung anlässlich einer Schulung), Bewirtungen mit Entgeltcharakter oder ohne Repräsentationskomponente (z.B. Produkt- oder Warenverkostungen oder Bewirtung bei Betriebsbesichtigungen etc.).
Zur Gänze abzugsfähig sind Bewirtungskosten, die unmittelbar Bestandteil der Leistung sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung stehen (z.B. Verpflegung anlässlich einer Schulung), Bewirtungen mit Entgeltcharakter oder ohne Repräsentationskomponente (z.B. Produkt- oder Warenverkostungen oder Bewirtung bei Betriebsbesichtigungen etc.).
b) Umsatzsteuer:
In der Umsatzsteuer gibt es von der Einkommensteuer abweichende Regelungen. Sofern jedoch Bewirtungsspesen in der ESt zur Gänze abzugsfähig sind, ist in der Umsatzsteuer ebenfalls der volle Vorsteuerabzug möglich. Die „ertragsteuerliche Hälfte-Regelung“ ist jedoch in der Umsatzsteuer nicht zu beachten. Umsatzsteuerlich steht demnach für die Geschäftsfreunde-Bewirtung bei Vorliegen der Voraussetzungen der volle Vorsteuerabzug zu, auch wenn ertragsteuerlich die Abzugsfähigkeit nur zu 50 % gegeben ist.
Wenn laut Einkommensteuer die Repräsentationsaufwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig sind, steht auch kein Vorsteuerabzug zu.
Worum ging es im konkreten Fall, den das BFG zu beurteilen hatte?
In der Umsatzsteuer gibt es von der Einkommensteuer abweichende Regelungen. Sofern jedoch Bewirtungsspesen in der ESt zur Gänze abzugsfähig sind, ist in der Umsatzsteuer ebenfalls der volle Vorsteuerabzug möglich. Die „ertragsteuerliche Hälfte-Regelung“ ist jedoch in der Umsatzsteuer nicht zu beachten. Umsatzsteuerlich steht demnach für die Geschäftsfreunde-Bewirtung bei Vorliegen der Voraussetzungen der volle Vorsteuerabzug zu, auch wenn ertragsteuerlich die Abzugsfähigkeit nur zu 50 % gegeben ist.
Wenn laut Einkommensteuer die Repräsentationsaufwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig sind, steht auch kein Vorsteuerabzug zu.
Worum ging es im konkreten Fall, den das BFG zu beurteilen hatte?
Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab und vertrat im vorliegenden
Sachverhalt die Meinung, dass aus den angefallenen Essenskosten keine konkreten
Geschäftsabschlüsse hervorgegangen seien.
Das BFG ging aufgrund der vorgelegten ergänzenden Unterlagen davon aus,
dass die Kosten für die Geschäftsessen zur
Gänze für das Unternehmen der Beschwerdeführerin angefallen sind, es sich
also um betrieblich veranlasste Aufwendungen handelt, für die der Vorsteuerabzug zur Gänze zusteht.
Fehlende Teilnehmerlisten zu bestimmten Geschäftsessen änderten aufgrund der
unwesentlichen Beträge nichts an der positiven Entscheidung für die
Steuerpflichtige.
Quelle: Newsletter
der AS KG Steuerberatungs Gmbh
