EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat: Wer tut was?

Die Europäische Kommission:
Aufgaben und  Stellung im europäischen Prozess der Gesetzwerdungsprozess

Österreich ist seit 20 Jahren Mitglied der EU. Dennoch stellen sich immer mehr Menschen folgende Fragen: Wie funktioniert die EU politisch? Wer sind die Player? Wer entscheidet was?
Wie läuft der Gesetz-Werdungsprozess in der EU ab? Welche Aufgaben haben EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission? Wie verläuft der Trilog-Prozess und welche Rolle spielen im Vorfeld diverse Räte wie etwa JURI-Rat, ECON, LIEBE? Was unterscheidet den Europäischen Rat vom Rat der Europäischen Union?

Diese Fragen möchten wir sukzessive beantworten.
Heute beginnen wir mit der Europäischen Kommission.
Die Übersichtsgraphik (siehe rechts) können Sie hier in besserer Qualität herunterladen....

Die Aufgaben der EU-Kommission?
Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU.
Sie alleine ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften. Diese Vorschläge legt sie dann dem EU-Parlament (Details dazu im nächsten Newsletter) und dem Rat (mehr dazu im übernächsten Newsletter) zum Beschluss vor. Und nach einem Beschluss setzt die Kommission die Vorschriften in die Praxis um und verwaltet den EU-Haushalt.
Gemeinsam mit dem EU-Gerichtshof wacht die Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten. Und die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene z.B. in internationalen Organisationen und verhandelt für die EU internationale Verträge aus.

Sitz der EU-Kommission ist Brüssel.

Sie besteht aus 28 Mitgliedern, eines aus jedem EU-Land. Der Präsident - aktuell Jean-Claude Juncker - überträgt jedem Kommissionsmitglied die Verantwortung für einen bestimmten Bereich. Österreich hat Johannes Hahn in die EU Kommission entsandt. Er ist seit 1. November 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
Die täglichen Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (Juristen, Wirtschaftswissenschaftler, etc.), die in verschiedenen Abteilungen tätig sind, die man auch als Generaldirektionen (GDs) nennt.


Wie folgt die Ernennung des Kommissions-Präsidenten, der Kommission?

Nach einer EU-Wahl (d.h. der Wahl des Europäischen Parlaments) nominieren die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mögliche Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Wahlen.

Um als Präsident gewählt zu werden, benötigen der Kandidat oder die Kandidatin die Unterstützung einer Mehrheit der EU-Abgeordneten im EU-Parlament.

Um deren Zustimmung zu erhalten, wählt jeder Kandidat potenzielle Vizepräsidenten und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern aus.
Danach muss jeder der Nominierten seine Vision vor dem Europäischen Parlament vorstellen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen ("Hearing").
Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es den potentiellen Präsidenten, sein vorgeschlagenes Team akzeptiert oder nicht.

Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019.

Quellen: Homepages der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments