Dr. Haslinger steht mit Rat und Tat zur Seite.
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Dr. Haslinger: Auch 2022 weiterhin ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen!
EU erteilt Österreichs Gesetz eine Abfuhr.
2 Monate Zeit um auf Kritik der EU zu reagieren. Aber was sollen Verbraucher
nun tun?
Kürzlich hat die EU Kommission Österreich aufgefordert ein Gesetz zu verabschieden, die den EuGH-Urteilen zum Kündigungsrecht gerecht wird. Zur Erinnerung: Nach sehr verbraucherfreundlichen Urteilen entstand 2019 eine österreichische Novelle (die das Kündigungsrecht einschränkte). Doch seither hat der EuGH wieder verbraucherfreundliche Urteile getroffen.
Das Thema Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen war in unserem B2B-Newsletter schon sehr oft Thema.
Unter anderem hier:
1/20: Dr. Neumayer: EuGH-Entscheidung zur LV (hier…)
7/19: Dr. Haslinger: Neues zum Rücktritt von LV (hier…)
7/18: Dr. Haslinger: Neues zum „ewigen“ Rücktrittsrecht (hier…)
3/18: Dr. Nowak: Rücktritts-Novelle bei LV (hier…)
3/18: Dr. Haslinger: Dringender Handlungsbedarf bei LV (hier…)
1/20: Dr. Neumayer: EuGH-Entscheidung zur LV (hier…)
7/19: Dr. Haslinger: Neues zum Rücktritt von LV (hier…)
7/18: Dr. Haslinger: Neues zum „ewigen“ Rücktrittsrecht (hier…)
3/18: Dr. Nowak: Rücktritts-Novelle bei LV (hier…)
3/18: Dr. Haslinger: Dringender Handlungsbedarf bei LV (hier…)
Was ist nun vom neuen österreichischen Gesetz zu
erwarten und welche Auswirkungen hat das auf die Kunden? Das haben wir Dr.
Wolfgang Haslinger gefragt.
Seinen Beitrag finden Sie unten anbei.
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Details erfahren Sie im Beitrag unten anbei.
Anmerkung: Dr. Haslinger ist per Dez.21 unter folgenden neuen Kontaktdaten erreichbar:
A-1090 Wien, Währingerstraße 3/8
Mobil: +43 / 664 999 470 83
e-mail: office@ra-haslinger.at
Auch 2022 weiterhin ewiges Rücktrittsrecht bei
Lebensversicherungen!
EU erteilt Österreichs Gesetz eine Abfuhr.
2 Monate Zeit um auf Kritik der EU zu reagieren. Aber was sollen Verbraucher
nun tun?
Diese EuGH-Urteile hatte jedoch Österreich nicht umgesetzt. Dies monierte nun die EU-Kommission. Die Republik Österreich hat nunmehr zwei Monate Zeit, um auf diese Beanstandungen zu reagieren. Inzwischen liegt ein Ministerialentwurf zur neuerlichen Änderung des VersVG vor. Dieser sieht nun ausdrücklich vor, dass „eine Rücktrittsbelehrung, die derart fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten“ sei.
Tatsächlich haben Verbraucher unter bestimmten Umständen ein „lebenslanges“ Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen, wenn es im Vertrag eine mangelhafte Rücktrittsbelehrung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits vor mehreren Jahren festgestellt. D.h. Versicherungsnehmer können noch Jahre später vom Vertrag zurücktreten, wenn bei diesen Versicherungen die Rücktrittsbelehrung falsch ist.
In den letzten Jahren gab
es zahlreiche Verfahren vor den österreichischen Gerichten und eine zunächst Versicherungsnehmerfreundliche Judikatur
des Obersten Gerichtshofes. Doch nachdem diese oberstgerichtliche
Rechtsprechung zunehmend massive Auswirkungen bei den heimischen Versicherern
bewirkte, griff der österreichische Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen de
fakto „unter die Arme“ und beschloss eine Gesetzesänderung,
die - verfassungsrechtlich und EU-Unionsrechtlich bedenklich - die
Rücktrittsmöglichkeiten von Verbrauchern bei unzureichender Belehrung über
deren Rücktrittsrechte im Nachhinein zu deren Lasten erheblich einschränkte!
Dem gegenüber hatte der
EuGH in weiteren Entscheidungen klargestellt, dass eine
Gesetzesregelung, die VersicherungsnehmerInnen anlässlich des Rücktritts nur
den Rückkaufswert zugesteht, dem
EU-Recht widerspricht. Denn - so der EUGH – damit würde dem Instrument des
Rücktrittsrechts jede praktische Wirksamkeit genommen. Dies eingedenk des
Umstandes, dass der Versicherungsnehmer den zumeist wesentlich niedrigeren
Rückkaufswert ohnehin bei der normalen Vertragskündigung bekommen würde.
Für österreichische Verbraucher/Konsumenten galt daher seit 1. Jänner 2019 (Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr.
51/2018) bis dato nach wie vor
die finanziell nachteilige und EU-rechtswidrige Bestimmung im
Versicherungsvertrags-Gesetz, die wohl mehr der Handschrift der
Versicherungswirtschaft geschuldet war, als einer rechtskonformen Interpretation
EU-rechtlicher Vorgaben.
Der europäische
Gerichtshof und die europäische Kommission haben diesem bedenklichen Vorgehen des österreichischen Gesetzgebers jedoch
eine Abfuhr erteilt:
Denn schon bisher wurde vom EuGH judiziert,
dass dieser ewige Rücktritt nicht nur
bei "fehlender" sondern auch bei "fehlerhafter" Belehrung
zusteht, so der EuGH: Wenn die Informationen des Versicherers so mangelhaft
waren, dass dem Kunden eine fundierte Entscheidung nicht möglich ist, dann muss
das nationale Gesetz jedenfalls eine längere Bedenkzeit einräumen (C-355/18 bis
C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner u. a.).
Diese EuGH-Urteile hatte jedoch Österreich nicht umgesetzt. Dies monierte nun die
EU-Kommission. Die Republik Österreich
hat nunmehr zwei Monate Zeit, um auf diese Beanstandungen zu reagieren.
Inzwischen liegt ein Ministerialentwurf zur neuerlichen Änderung des VersVG
vor. Dieser sieht nun ausdrücklich vor, dass „eine Rücktrittsbelehrung, die
derart fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt,
sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei
zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten“
sei.
Der Gesetzesentwurf stellt weiters klar, dass so lange keine ausreichende/gesetzmäßige Rücktrittsbelehrung erfolgt ist, das Rücktrittsrecht aufrecht bleibt. Damit wird das nach dem europäischen Gerichtshof geforderte „ewige Rücktrittsrecht“ bei einer erheblich mangelhaften Rücktrittsbelehrung nunmehr auch auf Basis der österreichischen Rechtslage einzementiert.
Der Gesetzesentwurf stellt weiters klar, dass so lange keine ausreichende/gesetzmäßige Rücktrittsbelehrung erfolgt ist, das Rücktrittsrecht aufrecht bleibt. Damit wird das nach dem europäischen Gerichtshof geforderte „ewige Rücktrittsrecht“ bei einer erheblich mangelhaften Rücktrittsbelehrung nunmehr auch auf Basis der österreichischen Rechtslage einzementiert.
Im Ergebnis bedeutet
dies, dass Versicherungsnehmer, die mit der Performance ihrer
Lebensversicherung unzufrieden sind, - nach Inkrafttreten der neuerlichen
Gesetzesnovelle - wiederum die Möglichkeit eröffnet wird, ihr Rücktrittsrecht auszuüben und somit das eingezahlte Kapital abzüglich Versicherungssteuer zzgl. 4 % Zinsen für Prämienzahlungen
der letzten drei Jahre zurückzuerhalten.
Mancher Versicherungsnehmer ist damit wesentlich bessergestellt, als den Rückkauf/Kündigung der bestehenden Versicherungsverträge; Beispiele aus der Praxis gibt es dazu genug:
Zum Beispiel wurde einem meiner Mandanten von der Versicherung folgendes mitgeteilt: Der Rückkaufswert seiner Fondsgebundenen betrage nicht einmal 11.000 Euro. Der Versicherungsnehmer zahlte jedoch innerhalb von 15 Jahren Prämien in der Höhe von 14.000 Euro ein.
Mancher Versicherungsnehmer ist damit wesentlich bessergestellt, als den Rückkauf/Kündigung der bestehenden Versicherungsverträge; Beispiele aus der Praxis gibt es dazu genug:
Zum Beispiel wurde einem meiner Mandanten von der Versicherung folgendes mitgeteilt: Der Rückkaufswert seiner Fondsgebundenen betrage nicht einmal 11.000 Euro. Der Versicherungsnehmer zahlte jedoch innerhalb von 15 Jahren Prämien in der Höhe von 14.000 Euro ein.
Bereits im Rahmen eines vom VKI geführten
Musterverfahrens gegen die Scottish Widows Limited, vormals CLERICAL
MEDICAL INSURANCE (CMI) auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines
Lebensversicherungsvertrages mangels gesetzeskonformer Rücktrittsbelehrung
gem. § 165a VersVG beurteilte der
OGH die Rücktritts-Belehrungen als fehlerhaft und sprach der Klägerin die
einbezahlten Netto-Prämien (abzüglich der Versicherungssteuer und Risikokosten)
zu.
Oftmals enthalten derartige Lebensversicherungsverträge auch intransparente Klauseln oder es werden überhöhte Kosten verrechnet, die nicht gerechtfertigt sind. Dies vermindert die Performance für den Versicherungsnehmer. Dies kann zu Schadenersatz und Rückforderungsansprüchen für Versicherungsnehmer führen.
Oftmals enthalten derartige Lebensversicherungsverträge auch intransparente Klauseln oder es werden überhöhte Kosten verrechnet, die nicht gerechtfertigt sind. Dies vermindert die Performance für den Versicherungsnehmer. Dies kann zu Schadenersatz und Rückforderungsansprüchen für Versicherungsnehmer führen.
Rechtsanwalt
Dr. Haslinger bietet Kunden an, die mit der Performance ihrer
Lebensversicherung nicht zufrieden sind, die Verträge genau zu analysieren.
In
vielen Fällen können Mängel im Produkt entdeckt werden und so ein Mehrwert für
den Kunden erreicht werden!
Anfragen gerne an: office@ra-haslinger.at
Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M., Rechtsanwalt
A-1090 Wien, Währingerstrasse 3/8