EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat: Wer tut was?

B2B-Newsletter > 2019 - Archiv > NL 4/19

Der Europäische Rat:
Aufgaben und Stellung im europäischen Prozess der Gesetzwerdungsprozess

Österreich ist seit gut 20 Jahren Mitglied der EU. Dennoch stellen sich immer mehr Menschen folgende Fragen:
Wie funktioniert die EU politisch? Wer sind die Player? Wer entscheidet was?
Wie läuft der Gesetz-Werdungsprozess in der EU ab? Welche Aufgaben haben EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission? Wie verläuft der Trilog-Prozess und welche Rolle spielen im Vorfeld diverse Räte wie etwa JURI-Rat, ECON, LIEBE? Was unterscheidet den Europäischen Rat vom Rat der Europäischen Union?

Und wen oder was wählen wir am 26. Mai bei der EU-Wahl?

Diese Fragen möchten wir sukzessive beantworten.
Heute sehen wir uns den Europäischen Rat näher an.
Details zur Europäischen Kommission finden Sie hier...
Die Übersichtsgraphik (siehe rechts) können Sie hier in besserer Qualität herunterladen....

Die Aufgaben des Europäischen Rates?

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen.

Graphik: DIE EU-Institutionen. Quelle: EU-Parlament

Was tut der Europäische Rat?

Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,
er befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.

in aller Kürze:

Aufgabe: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union
Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitz: Donald Tusk
Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)
Standort: Brüssel, Belgien

Quellen: Homepages des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments