B2B-Projekte für Finanz- und Versicherungsbranche Mag. Günter Wagner
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Begriffe erklärt

AIF
AIF ist die Abkürzung für Alternativ Investment Fund.
Als alternative Investmentfonds wird laut Wikipedia „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen bezeichnet, einschließlich seiner Anlagezweige, der von einer Gruppe von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der betreffenden Anleger zu investieren", sofern er nicht bereits nach der OGAW-Richtlinie genehmigungspflichtig ist. (Quelle Wikipedia, B2B-Projekte G.Wagner)

AIFM
AIFM ist die Abkürzung für Alternativ Investment Fund Manager.
Diese AIFM werden bei uns als Verwalter alternativer Investmentfonds bezeichnet. Da alternative Investmentfonds (AIF) in der Regel kein wirtschaftliches Eigenleben haben, wurden die Manager dieser Fonds als zu regulierende Einheit definiert. Verwalter alternativer Investmentfonds sind juristische Personen, deren Aufgabe die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds ist. In Österreich wurden diese durch das AIFMD geregelt, das am 29.7.2013 kundgemacht wurde. (Quelle: FMA, Wikipedia, B2B-Projekte G.Wagner)

Alle Details dazu finden Sie im Praxishandbuch AIFMD.

AIFMD   
AIFMD ist die Abkürzung für Alternative Investment Fund Manager Directive
Das ist der englische Name für die EU-Richtlinie 2011/61/EU mit der das EU-Parlament am 11. November 2010 die Rahmenbedingungen für die Verwalter alternativer Investmentfonds geregelt hat. Daher spricht man auch von der AIFM-Richtlinie.
Österreich hat die AIFM-Richtlinie am 29. Juli 2013 kundgemacht und dadurch in nationales Recht umgesetzt. Ziel war ein einheitliches Aufsichtsregime für Verwalter von alternativen Investmentfonds. Durch das AIFMG wurde eine Vielzahl von bis dahin nicht beaufsichtigten Vehikeln der Aufsicht der FMA unterstellt, um das Gefahrenpotenzial von unbeaufsichtigten Anlageformen zu minimieren. Das Gesetz enthält detaillierte Anforderungen an die Organisation und die Struktur der Verwalter und schafft Voraussetzungen für ein umfassendes Risiko- und Liquiditätsmanagement für Alternative Investmentfonds. Weiters wird das Reporting an die FMA näher geregelt. Der Vertrieb an Privatkunden wurde im AIFMG zwecks besseren Anlegerschutzes streng eingeschränkt und unterliegt zusätzlichen Auflagen sowohl an die Verwalter als auch an die Investmentfonds. (Quelle: FMA)

BAV
BAV ist die Abkürzung für Betriebliche Altersvorsorge.
Die Altersvorsorge ist in Österreich auf einem "Drei-Säulen-Modell" aufgebaut. Die gesetzliche Altersvorsorge (erste Säule) stellt die finanzielle Absicherung sicher. Zusätzlich gewinnt die betriebliche und private Altersvorsorge an Bedeutung. Diese soll zur Absicherung des gewohnten Lebensstandards beitragen.

Zur zweiten Säule: Seit 1990 gibt es in Österreich mit dem Betriebspensionsgesetz (BPG) eigene arbeitsrechtliche Vorschriften für die betriebliche Altersvorsorge. Der Arbeitgeber kann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsrat einen Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung oder mit den Arbeitnehmern eine zusätzliche Alters-, Hinterbliebenen- und eventuell Invaliditätsvorsorge abschließen. Das Betriebspensionsgesetz erfasst Leistungszusagen, die durch

  • Pensionskassen,

  • Versicherungsunternehmen im Wege der betrieblichen Kollektivversicherung,

  • Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG,

  • so genannte direkte Leistungszusagen oder

  • Abschluss von Versicherungsverträgen

zu erfüllen bzw. zu erbringen sind.
Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben die Ansprüche der Arbeitnehmer nach Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist (höchstens drei Jahre) gewahrt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die weitere Verwaltung des Unverfallbarkeitsbetrages. Damit wird auch eine erhöhte Mobilität der Arbeitnehmer ermöglicht.
Abfindungsgrenze
Die betriebliche Altersvorsorge soll eine bessere finanzielle Absicherung in der Pension bewirken. Die Abfindung einer Anwartschaft ist daher im Wesentlichen nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Pensionsantritt und nur unter einer Geringfügigkeitsgrenze zulässig.
Seit 1. Jänner 2016
beträgt die Abfindungsgrenze 12.000 Euro. Alle Fakten zur BAV (Basis-Wissen, dazu praktische Beispiele, modellhafte Vergleichsrechnungen, Übersichten, Musterformulare, Checklisten) finden Sie im Praxishandbuch BAV.
Quelle: Homepage Finanzministerium, B2B-Projekte G.Wagner


Berichterstatter
Die EU nimmt immer größeren Einfluss auf die Gesetzgebung in Österreich. Grund genug, sich mit dem Ablauf und den Strukturen näher zu beschäftigen.
Bei der „Basis-Arbeit", dem Finden von Kompromissen, spielen Koordinatoren, Berichterstatter und Schattenberichterstatter im EU-Gesetzwerdungsprozess eine wichtige Rolle.

Wenn einer der zahlreichen EU-Ausschüsse entschieden hat, einen Bericht zu einem bestimmten Thema zu verfassen, dann ernennt der Ausschuss eine(n) EU-Abgeordnete(n), welche(r) diesen Prozess leitet. Diese Person wird Berichterstatter(in) genannt.

Berichterstatter begleiten einen Gesetzestext bis zum Beschluss durch das Europäische Parlament. Sie stellen Berichte zusammen, in denen sie die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Wenn es sich um einen Gesetzesvorschlag der Kommission handelt, entwerfen sie einen Text und gegebenenfalls Änderungsanträge. Nachdem die anderen Mitglieder des Ausschusses ihre Änderungsanträge eingereicht haben, stimmt zunächst der Ausschuss über den Bericht und die Änderungsanträge und anschließend das Plenum darüber ab.
Während die Berichterstatter Berichte verfassen, diskutieren sie mit anderen EU-Abgeordneten, hören sich die Meinungen der Experten an und veranstalten manchmal sogar eine Anhörung, um einen besseren Überblick zu dem Thema des Berichts zu erhalten.


Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments.
Quelle: Homepage des EU-Parlaments


Bundesfinanzgericht (BFG)
Das Bundesfinanzgericht (BFG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide eines Finanzamtes in Steuer-, Beihilfen- oder Finanzstrafsachen oder eines Zollamtes in Zoll- oder Finanzstrafsachen.

Die Richterinnen und Richter des BFG sind in Ausübung ihrer Tätigkeit nur dem Gesetz verpflichtet; niemand darf ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit durch Weisungen oder sonstige Einflussnahme beeinträchtigen (Artikel 87 Abs. 1 B-VG).

Die Richterinnen und Richter des BFG werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung unbefristet ernannt. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung ergeht ein Dreiervorschlag gemäß Artikel 134 Abs. 3 B-VG des Personalsenates.

Der weitaus überwiegende Teil der Verfahren vor dem BFG wird von Einzelrichterinnen und Einzelrichtern entschieden. Über Antrag kann auch ein Senat für die Entscheidung zuständig gemacht werden.

Eine feste Geschäftsverteilung sorgt dafür, dass die vom Bundesfinanzgericht zu besorgenden Geschäfte durch den Geschäftsverteilungsausschuss (§ 9 BFGG) auf die Einzelrichterinnen und Einzelrichter und die Senate für jeweils ein Kalenderjahr im Voraus verteilt wird. Ein elektronisches Aktenverteilungssystem teilt die einlangenden Beschwerden nach dem Zufallsprinzip auf die Richterinnen und Richter auf, sodass keine Einflussnahme von außen möglich ist.

Quelle: Homepage des Finanzministeriums


 
Delegierte Rechtsakte
 
Dieses Rechts-Instrument wurde im Vertrag von Lissabon geschaffen. Das war jener völkerrechtliche Vertrag in dem sich die damaligen EU-Mitgliedsstaaten auf eine neue „Verfassung“ geeinigt hatten. Unterschrift war 2007, in Kraft trat er 2009.
 
Mit delegierten Rechtsakten können der EU Rat und das EU Parlament die EU Kommission ermächtigen, z.B. die Umsetzungs-Details von EU-Richtlinien zu definieren.
 
In den letzten Monaten wurden beispielsweise eine Fülle von solchen delegierten Rechtsakten von der Kommission zum Themenkreis MiFID 2 veröffentlicht. Der Arbeitsprozess lief dabei so: Die EU Kommission hatte die Europäische Wertpapierbehörde ESMA damit betraut, fachliche Empfehlungen für solche delegierte Rechtsakte zu erarbeiten. Diese hielt daraufhin Konsultationen ab, um von Marktteilnehmern Feedback einzuholen. Als Ergebnis der Konsultation erfolgte dann der Vorschlag an die EU Kommission, die dann den delegierten Rechtsakt veröffentlichte.
 
Quelle: Homepage EU Kommission, FMA
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSchGVO)
Hierbei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die – im Gegensatz zu anderen EU-Richtlinien – ohne eines nationalen Umsetzungsakt ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Jedoch sind einige Öffnungsklauseln eingebaut – um die Zustimmung aller Länder zu erhalten – mit denen die einzelnen Länder bestimmte Aspekte individuell regeln dürfen.
Mit der DSchGVO muss sich grundsätzlich jedes Unternehmen beschäftigen, das personenbezogene Daten erfasst oder verarbeitet. Aber für die Finanz- und Versicherungsbranche kommen enorme Aufgaben zu. Denn es werden sensible Daten verarbeitet (Finanz, Gesundheit). rundsätzlich definiert die Verordnung Regeln, wie personenbezogene Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit verarbeitet werden dürfen.

Kernpunkte der neuen Regeln lt. EU-Kommission (gekürzt):
A) Datenschutz als Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger:
Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten, Recht auf Datenübertragbarkeit, "Recht auf Vergessenwerden", Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden.
B) Klare, moderne Vorschriften für Unternehmen
Einheitliches Regelwerk, das die Geschäftstätigkeit in der EU erleichtert und Kosten spart. Eine einzige Aufsichtsbehörde. Europäische Regeln auf europäischem Boden (auch Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Regeln befolgen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten). Risikobasierter Ansatz: Mit den neuen Regeln wird statt einer aufwändigen allgemeingültigen Verpflichtung eine den jeweiligen Risiken angepasste Verpflichtung eingeführt. Innovationsfreundliche Regeln („Datenschutz durch Technik“).
C) Vorteile für Kleine und für Große
Durch geringerem Verwaltungsaufwand für KMU erwartet sich die Kommission geringere Kosten und Impulse für Wirtschaftswachstum. Schlagworte hier sind:  
Aufhebung der Meldepflicht. Für unbegründete oder unverhältnismäßige Anträge auf Zugang zu Daten können KMU Gebühren für die Bereitstellung verlangen. Keine Datenschutzbeauftragte für KMU nötig (außer: Datenverarbeitung ist ihr Kerngeschäft). Keine Folgenabschätzung für KMU nötig (außer: es besteht ein hohes Risiko).
Ein paar Schlagworte womit man sich künftig beschäftigen muss:
·         Strafrahmen: Strafen bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 % des Konzernumsatzes.
·         Beweislast liegt künftig bei dem, der Daten verarbeitet.
·         Statt DVR-Meldeverpflichtung kommt eine Datenschutz-Folgenabschätzung.
·         Klärung ob Datenschutzbeauftragte nötig?
·         Mehr Berichts- und Auskunftsplichten. Recht auf Auskunft, Recht auf Löschen.
Quellen: Homepage EU Kommission, Quintessenz

EBA     
EBA ist die Abkürzung für European Banking Authority, also die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Sie entstand durch die EU Verordnung 1093/2010 vom 24. November 2010 und nahm per 1. 1. 2011 ihre Tätigkeit auf.
Sie ist eine unabhängige EU-Behörde, deren Aufgabe die wirksame Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors ist. Sitz ist in Canary Wharf, London.
Übergeordnete Ziele sind die Wahrung der Finanzstabilität in der EU, der Schutz der Integrität, die Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionierens des Bankensektors.
Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).
Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.
Quelle: Hompage der EBA

EIOPA
EIOPA ist die Abkürzung für European Insurance and Occupational Pensions Authority, auf Deutsch die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Sie entstand aufgrund der EU-VO 1094/2010 und nahm am 1. 1.2011 ihren Dienst auf. Sitz ist Frankfurt.

EIOPA ging aus dem bereits bestehenden Institut CEIOPS hervor. CEIOPS war nur ein beratender Ausschuss, hatte keine Rechte zur Durchsetzung von EU-Recht und konnte nur unverbindliche Leitlinien und Empfehlungen erarbeiten.

EIOPA wurden jedoch umfangreiche Kompetenzen übertragen. Die Europäische Versicherungsaufsicht spielt mit EBA und ESMA eine zentrale Rolle im Europäischen Finanzaufsichtssystem ESFS.

Quelle: Homepage der Europäischen Kommission & EIOPA

ESMA   
ESMA ist die Abkürzung für European Securities and Markets Authority und steht für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
Die Europäische Wertpapieraufsicht wurde per EU-Verordnung 1095/2010 errichtet und trat mit Wirkung 1. Januar 2011 ihre Tätigkeit an.

ESMA ist eine unabhängige EU-Behörde, die einen Beitrag zur Stabilitätssicherung des Finanzsystems der Europäischen Union leistet. Ihre Aufgabe ist es, die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wertpapiermärkte sicherzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
ESMA arbeitet eng mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen:
Mit der EBA (sie ist für den Bankenbereich zuständig) und der EIOPA (sie ist für  das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zuständig).

ESMA hat die Aufgabe für Einheitlichkeit bei der täglichen Umsetzung von EU Recht zu sorgen. Es werden die Rahmenbedingungen festgelegt, Definitionen ausgearbeitet. Aktuell arbeitet ESMA im Auftrag der Europäischen Kommission die sogenannten Level 2 Maßnahmen aus, die verdeutlichen sollen, wie Bestimmungen der MiFID-2 in der Praxis umzusetzen sein werden.

Haupt-Ziel ist der Schutz der Anleger, der europaweit angeglichen werden soll.

Nicht zuständig ist ESMA
für die Beilegung individueller Streitigkeiten. Hierfür müsse man sich an die nationale Aufsichtsbehörde wenden.
ESMA hat ihren
Sitz in Paris und ist rechenschaftspflichtig gegenüber Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union (der sich aus den Finanzministern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt).
Quelle: Homepage Europäische Kommission & ESMA

Die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU.
Sie alleine ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften. Nach einem Beschluss setzt die Kommission die Vorschriften in die Praxis um und überwacht mit dem EU-Gerichtshof die ordnungsgemäße Anwendung in den Mitgliedsstaaten. Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene z.B. in internationalen Organisationen und verhandelt für die EU internationale Verträge aus.
Weitere Informationen z.B. über Sitz, Mitglieder, Wahl des Präsidenten, Österreich-Bezug, etc. finden Sie hier…
Quellen: Homepages der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments

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