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B2B-Newsletter > NL 4/26
Dr. Haslinger: Handlungsbedarf bei FWK und Lebensversicherungen
Interview zum Thema mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger, Experte für Finanz- und Bankrecht.
Fast fünf Milliarden Euro an offenen Fremdwährungskrediten zeigen: Das Thema ist für viele Österreicher noch lange nicht erledigt. Besonders kritisch ist, dass zahlreiche dieser Finanzierungen erst zwischen 2029 und 2033 fällig werden und Wechselkursverluste sowie schwächelnde Tilgungsträger zu erheblichen Finanzierungslücken führen können.
Gleichzeitig gibt es für Betroffene durchaus rechtliche Ansatzpunkte. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger erläutert, warum sowohl Kreditverträge als auch die als Tilgungsträger eingesetzten Lebensversicherungen einer rechtlichen Prüfung wert sein können.
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei ein aktueller, bereits rechtskräftiger Prozesserfolg gegen Standard Life: Obwohl die betroffene Lebensversicherung bereits ausgelaufen und die Ablaufleistung ausbezahlt war, konnte für den Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Zahlungsanspruch durchgesetzt werden.
Das folgende Interview zeigt, warum sich eine Überprüfung auch bei längst beendeten Lebensversicherungen lohnen kann, welche Rolle Abschluss- und Verwaltungskosten spielen und worauf bei möglichen Ansprüchen zu achten ist. Ein weiterer Schwerpunkt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Verfahrens, wo lauern Ausschlüsse und weshalb eine professionelle Deckungsprüfung oft entscheidend ist.
Mag. Günter Wagner, B2B: Herr Dr. Haslinger, die Finanzmarktaufsicht hat kürzlich neue Zahlen zu Fremdwährungskrediten veröffentlicht. Warum ist dieses Thema weiterhin so aktuell?
Dr. Wolfgang Haslinger: Die aktuellen Zahlen der FMA zeigen, dass das Problem keineswegs erledigt ist. Zum 30. Juni 2026 hafteten bei österreichischen Privathaushalten noch Fremdwährungskredite im Umfang von 4,92 Milliarden Euro aus. Davon entfallen 99,2 Prozent auf Schweizer Franken.
Besonders relevant ist, dass diese Kredite nach Einschätzung der FMA überwiegend zwischen 2029 und 2033 endfällig werden. Für zahlreiche Kreditnehmer stellt sich damit schon in wenigen Jahren die Frage, ob sie ihre Kreditschuld tatsächlich vollständig zurückzahlen können. Ich halte es daher für wesentlich, nicht bis zur Fälligkeit zuzuwarten, sondern die bestehende Finanzierung rechtzeitig wirtschaftlich und rechtlich überprüfen zu lassen.
B2B: Wo liegen die größten Risiken für die betroffenen Kreditnehmer?
Dr. Wolfgang Haslinger: Das Problem besteht häufig aus zwei unterschiedlichen, aber miteinander verbundenen Risiken.
Einerseits hat die erhebliche Aufwertung des Schweizer Frankens dazu geführt, dass sich die in Euro berechnete Kreditschuld deutlich erhöht hat.
Andererseits wurden viele Fremdwährungskredite als endfällige Finanzierungen abgeschlossen. Die Rückzahlung sollte durch Lebensversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen oder andere Anlageprodukte erfolgen.
Diese sogenannten Tilgungsträger haben vielfach nicht die ursprünglich erwarteten Erträge erzielt. Hinzu kommen teilweise erhebliche Abschlusskosten, Verwaltungskosten und sonstige Gebühren.
Andererseits wurden viele Fremdwährungskredite als endfällige Finanzierungen abgeschlossen. Die Rückzahlung sollte durch Lebensversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen oder andere Anlageprodukte erfolgen.
Diese sogenannten Tilgungsträger haben vielfach nicht die ursprünglich erwarteten Erträge erzielt. Hinzu kommen teilweise erhebliche Abschlusskosten, Verwaltungskosten und sonstige Gebühren.
Das Zusammenwirken von Wechselkurs-Verlusten und einer unzureichenden Wertentwicklung des Tilgungsträgers kann zu beträchtlichen Deckungslücken führen.
B2B: Die FMA fordert die Banken auf, aktiv auf ihre Kunden zuzugehen. Welche Bedeutung hat das rechtlich?
Dr. Wolfgang Haslinger: Die FMA hält die Kreditinstitute ausdrücklich dazu an, zumindest jährlich von sich aus das Gespräch mit betroffenen Kreditnehmern zu suchen. Dabei sollte es nicht bei der Bekanntgabe des aktuellen Kreditsaldos bleiben. Wesentlich sind nachvollziehbare Informationen über die Wechselkursentwicklung, die voraussichtliche Ablaufleistung des Tilgungsträgers, mögliche Deckungslücken und wirtschaftlich sinnvolle Alternativen.
Dazu können insbesondere Konvertierungen, Umschuldungen oder Laufzeitverlängerungen gehören.
Allerdings ist Vorsicht geboten: Nicht jedes Angebot der Bank ist automatisch vorteilhaft. Eine Konvertierung kann bestehende Wechselkursverluste endgültig realisieren. Außerdem sollte darauf geachtet werden, ob mit einer Vertragsänderung ein Verzicht auf mögliche Schadenersatzansprüche verbunden ist.
Dazu können insbesondere Konvertierungen, Umschuldungen oder Laufzeitverlängerungen gehören.
Allerdings ist Vorsicht geboten: Nicht jedes Angebot der Bank ist automatisch vorteilhaft. Eine Konvertierung kann bestehende Wechselkursverluste endgültig realisieren. Außerdem sollte darauf geachtet werden, ob mit einer Vertragsänderung ein Verzicht auf mögliche Schadenersatzansprüche verbunden ist.
Die FMA-Mindeststandards begründen für sich genommen noch keine zivilrechtlichen Ansprüche. Ob eine Bank ihre vertraglichen Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten verletzt hat, muss im Einzelfall geprüft werden.
B2B: Sie beschäftigen sich auch intensiv mit den Lebensversicherungen, die als Tilgungsträger verwendet wurden. Wo sehen Sie hier rechtliche Ansatzpunkte?
Dr. Wolfgang Haslinger: Bei zahlreichen älteren Lebensversicherungen stellt sich die Frage, ob die vereinbarten Abschlusskosten, Verwaltungskosten und sonstigen Gebühren ausreichend transparent dargestellt wurden.
Für Versicherungsnehmer war häufig nicht nachvollziehbar, welcher Teil ihrer Prämien tatsächlich veranlagt wurde und welche Beträge zur Deckung von Kosten verwendet wurden. Das ist wirtschaftlich besonders relevant. Werden beispielsweise zu Beginn einer langjährigen Versicherung erhebliche Kosten abgezogen, steht dieses Kapital nicht für die Veranlagung zur Verfügung. Dadurch können über Jahrzehnte auch entsprechende Veranlagungserträge verloren gehen.
Entscheidend ist allerdings nicht allein die Höhe der Kosten. Rechtlich muss geprüft werden, ob die jeweiligen Kostenklauseln wirksam vereinbart wurden und ob die tatsächliche Abrechnung den Vertragsbedingungen entspricht.
B2B: Ihre Kanzlei hat kürzlich einen rechtskräftigen Erfolg gegen Standard Life erzielt. Worum ging es dabei?
Dr. Wolfgang Haslinger: Gegenstand des Verfahrens war eine im Jahr 2001 abgeschlossene FREELAX-Rentenversicherung, die im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung stand. Wir haben geltend gemacht, dass die vertragliche Grundlage für die Verrechnung bestimmter Abschluss- und Verwaltungskosten nicht den gesetzlichen Transparenzanforderungen entsprach. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien folgte unserer Argumentation und gab unserer Klage statt. Damit konnten wir einen weiteren gerichtlichen Erfolg gegen Standard Life erzielen. Das Urteil vom 21. September 2026, Geschäftszahl 15 C 272/25x, ist mittlerweile rechtskräftig.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Versicherungsvertrag bereits beendet und die ursprünglich berechnete Ablaufleistung vollständig ausbezahlt worden war. Dennoch gelang es uns, für unseren Mandanten erfolgreich einen zusätzlichen Zahlungsanspruch durchzusetzen. Auch der von Standard Life erhobene Verjährungseinwand blieb hinsichtlich des zugesprochenen Anspruchs erfolglos.
Dieser rechtskräftige Erfolg zeigt, dass sich eine rechtliche Überprüfung von Lebensversicherungen selbst dann lohnen kann, wenn der Vertrag bereits seit längerer Zeit beendet ist.
B2B: Bedeutet das, dass auch andere Versicherungsnehmer ihre Abschluss- und Verwaltungskosten zurückfordern können?
Dr. Wolfgang Haslinger: Das ist durchaus möglich, allerdings nicht automatisch. Das Urteil betrifft zunächst den konkret geprüften FREELAX-Vertrag. Ob vergleichbare Ansprüche bei anderen Versicherungen bestehen, hängt insbesondere vom Abschlusszeitpunkt, den verwendeten Versicherungsbedingungen und der tatsächlichen Kostenabrechnung ab.
Eine Überprüfung kann sowohl bei noch laufenden als auch bei bereits ausgelaufenen oder gekündigten Lebensversicherungen sinnvoll sein. Dabei geht es nicht ausschließlich um Standard Life. Auch bei Versicherungsverträgen anderer Anbieter können sich Fragen zur Kostentransparenz und zur Richtigkeit der Abrechnung stellen.
Gerade bei Lebensversicherungen, die als Tilgungsträger für Fremdwährungskredite abgeschlossen wurden, empfehle ich deshalb eine umfassende Prüfung des gesamten Finanzierungsmodells.
B2B: Ein besonders wichtiges Thema für unsere Leser ist die Rechtsschutzversicherung. Können Streitigkeiten aus Fremdwährungskrediten grundsätzlich rechtsschutzgedeckt sein?
Dr. Wolfgang Haslinger: Grundsätzlich ja. Allerdings hängt die Deckung wesentlich vom konkreten Versicherungsvertrag ab. Bei Ansprüchen aus Kreditverträgen kommt insbesondere der allgemeine Vertragsrechtsschutz in Betracht. Entscheidend sind der vereinbarte Versicherungsumfang, der Zeitpunkt des maßgeblichen Versicherungsfalls und mögliche Risikoausschlüsse.
Bei Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kreditberatung ist häufig bereits die ursprüngliche Beratung beziehungsweise Kreditaufnahme von Bedeutung. Eine erst viele Jahre später abgeschlossene Rechtsschutzversicherung bietet daher nicht automatisch Deckung. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei Immobilienfinanzierungen. Viele Rechtsschutzbedingungen enthalten Ausschlüsse im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder der Finanzierung baubehördlich genehmigungspflichtiger Bauvorhaben. Ob ein solcher Ausschluss tatsächlich greift, hängt vom Finanzierungszweck und vom Wortlaut der vereinbarten Bedingungen ab.
Eine pauschale Aussage, dass Fremdwährungskredite generell nicht versichert seien, wäre ebenso unrichtig wie die Annahme, dass jeder Kreditstreit vom Vertragsrechtsschutz umfasst ist.
B2B: Und wie sieht es bei Ansprüchen aus Lebensversicherungen aus, die als Tilgungsträger abgeschlossen wurden?
Dr. Wolfgang Haslinger: Hier ist zunächst zu prüfen, ob der Rechtsschutzvertrag auch Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen umfasst. Das kann eine eigenständige Deckungsmöglichkeit eröffnen, etwa wenn gegen einen Lebensversicherer Ansprüche wegen unwirksamer Kostenklauseln oder einer fehlerhaften Abrechnung geltend gemacht werden. Allerdings ist eine solche Deckung keineswegs selbstverständlich.
Der Oberste Gerichtshof hat mit Entscheidung vom 24. Juni 2026, 7 Ob 68/26i, klargestellt, dass auch Streitigkeiten über einen Lebensversicherungsvertrag unter den sogenannten Baufinanzierungsausschluss fallen können. Im konkreten Fall war die fondsgebundene Lebensversicherung notwendiger Bestandteil einer Umschuldungsfinanzierung für ein Eigenheim. Der OGH bejahte deshalb den erforderlichen Zusammenhang mit der Baufinanzierung.
Anders kann die Beurteilung bei einer unabhängig vom Kredit abgeschlossenen Lebensversicherung ausfallen, die erst später zur Kreditsicherung verpfändet wurde. Diese Entscheidung zeigt besonders deutlich, warum Kreditvertrag, Tilgungsträger und Rechtsschutzbedingungen gemeinsam geprüft werden müssen.
B2B: Was empfehlen Sie Versicherungsvermittlern und Rechtsschutzmaklern, wenn ihre Kunden mit solchen Problemen konfrontiert sind?
Dr. Wolfgang Haslinger: Zunächst sollte geklärt werden, welche Ansprüche überhaupt in Betracht kommen und gegen wen sie sich richten. Ein Schadenersatzanspruch gegen die finanzierende Bank ist rechtlich anders zu beurteilen als ein Rückforderungsanspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag.
Diese Unterscheidung ist auch für die Rechtsschutzdeckung wesentlich. Unterschiedliche Anspruchsgrundlagen können unterschiedliche Versicherungsfälle und Risikoausschlüsse betreffen. Ich empfehle daher, die vollständigen Kreditunterlagen, Versicherungsbedingungen, ursprünglichen Modellrechnungen, Kosteninformationen und Rechtsschutzpolizzen zusammenzustellen.Die konkrete Schadenmeldung und Deckungsanfrage sollte anschließend durch den beauftragten Rechtsanwalt erfolgen. Damit kann sichergestellt werden, dass der Versicherungsfall rechtlich zutreffend dargestellt und die Deckungsfrage anhand der tatsächlich beabsichtigten Anspruchsverfolgung geprüft wird.
Auch eine erste Ablehnung des Rechtsschutzversicherers muss nicht in jedem Fall berechtigt sein. Sie sollte anhand der vereinbarten Bedingungen und der einschlägigen Rechtsprechung überprüft werden. Zu beachten ist allerdings, dass nicht jede anwaltliche Erstprüfung und nicht jede Deckungsanfrage selbst bereits von der Rechtsschutzversicherung honoriert wird.
B2B: Können Betroffene ihren Rechtsanwalt frei wählen?
Dr. Wolfgang Haslinger: Bei gerichtlichen Verfahren besteht grundsätzlich das Recht auf freie Anwaltswahl im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Gerade bei komplexen Streitigkeiten aus Fremdwährungskrediten und Lebensversicherungen halte ich es für wesentlich, dass ein Rechtsanwalt mit entsprechender Erfahrung im Banken- und Versicherungsrecht beigezogen wird. Das gilt insbesondere dann, wenn neben der eigentlichen Anspruchsprüfung auch schwierige Fragen zur Verjährung, zur Rechtsschutzdeckung oder zu möglichen Vergleichsvereinbarungen zu beurteilen sind.
B2B: Was ist abschließend Ihre wichtigste Empfehlung?
Dr. Wolfgang Haslinger: Wer noch einen Fremdwährungskredit besitzt, sollte jetzt handeln und nicht erst kurz vor der Endfälligkeit.
Aus meiner Sicht sind drei Fragen entscheidend: Wie hoch ist die tatsächliche wirtschaftliche Belastung? Bestehen mögliche Rückforderungs- oder Schadenersatzansprüche? Und in welchem Umfang kann eine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen?
Besonders wichtig ist mir, dass der Tilgungsträger nicht isoliert als bloßes Anlageprodukt betrachtet wird. Seine Kostenstruktur, die tatsächliche Wertentwicklung und die rechtliche Zulässigkeit der verrechneten Gebühren können für die gesamte Finanzierung von erheblicher Bedeutung sein.
Unser jüngster rechtskräftiger Prozesserfolg gegen Standard Life bestätigt, dass auch bei bereits beendeten Lebensversicherungen erfolgreich zusätzliche Ansprüche durchgesetzt werden können. Eine frühzeitige Prüfung schafft Klarheit und kann dazu beitragen, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden und bestehende Ansprüche rechtzeitig zu sichern.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M., ist auf Bankenrecht, Versicherungsrecht und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Fremdwährungskrediten, Lebensversicherungen und Kredittilgungsträgern spezialisiert. Seine Kanzlei mit Sitz in Wien und Sprechstelle in Salzburg vertritt Mandanten österreichweit.
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M.
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