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Geschäft Bankenrettung

B2B-Newsletter > 2012 - Archiv > NL 3_12

Volksbanken verstaatlicht!
Überblick über das „gute Geschäft" Bankenhilfe…


Es ist noch gar nicht lange her…
2008 am Höhepunkt der Finanzkrise beschloss die Regierung ein Bankenhilfspaket. Dieses musste von der EU genehmigt werden und hatte einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro. Also die unglaubliche Summe von einer Billion 376 Milliarden 030 Millionen österreichischen Schillingen.
Diese unvorstellbare Summe sollte in der Höhe von bis zu 15 Milliarden als Beteiligungskapital genutzt werden. Und bis zu 85 Milliarden für die Haftungsübernahme verwendet werden.
Dem Steuerzahler wurde das damals von Finanzminister Pröll als gutes Geschäft „verkauft", denn die Banken würden dafür natürlich bezahlen. So tönte es damals aus Finanzministerium und von der Politik.
Das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben, von Geschäft jedoch keine Spur. Was hauptsächlich an der "vorbildlichen" Umsetzung liegt. Würden Sie werte Leserin, werter Leser Geld verleihen und dafür weder Sicherheiten verlangen, noch Zinsen? Wobei: Zinsen hätten unsere Politiker schon vorgesehen, aber eben nur, wenn die Banken Gewinne schreiben und das war bei einigen Banken seither nicht der Fall…!

Keinerlei Mitsprache-Rechte zu vereinbaren, keine Struktur-Reformen vorzuschreiben, keine Verbote auszusprechen (z.B. wahnwitzige Banker-Boni, hochspekulative Produkte, usw.), das ist wirklich unglaublich. Gratulation an die Verhandler auf Bankenseite. Das kann man nur neidlos anerkennen!
Zur Erinnerung ein paar Zahlen:
Die ERSTE soll 1,89 Mrd., die RZB 1,75 Mrd., die Volksbanken 1,00 Mrd. und BAWAG/PSK 950 Mio. Euro Partizipationskapital aus dem ersten Banken-Paket erhalten haben.
Gesunde Banken (wer zählt dazu?) sollten dafür 8 % Zinsen, notleidende Banken bis zu 9,3 % zahlen.
2010 wurde dann nachgerechnet und die Medien schrieben von „Republik geschröpft" oder ähnlich.
Denn bis dahin musste die Republik um 1,4 Mrd. Euro mehr zahlen, als an Zinsen hereingespielt wurde. Dabei zitierten die Zeitungen ein Dokument des europäischen Statistikamts Eurostat. Darin wurden Aufwendungen und Rückflüsse für die Bankenrettung zwischen 2007 und 2010 zusammengezählt.
Das Minus für den Staat entstand dadurch, dass Volksbanken und Hypo Alpe Adria keine Zinsen gezahlt hatten. Und „erhebliche Kosten" durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und die ebenfalls aufzufangende Kommunalkredit angefallen waren.

Das Finanzministerium bestritt damals diese Rechnung, weil Eurostat auch eine Garantie für die Kommunalkredit hinein gerechnet hätte, die aber nicht schlagend werden würde. Wer jedoch nun die Nachrichten zum Schuldennachlass für Griechenland gesehen hat, weiß, dass die Kommunalkredit nun 50 % der Schulden nachlassen muss und über die Kreditausfallsversicherungen nochmals zur Kasse gebeten wird.
Doch damals hoffte man noch, dass diese Garantie nicht schlagend würde. Und argumentierte, dass der Republik 792 Mio. Euro an Aufwendungen entstanden und 915,1 Mio. an Einnahmen zugeflossen seien. Wie schnell sich Zahlen ändern können…

Noch im Oktober des Vorjahres versandte das Finanzministerium eine Aussendung, die immer noch auf der homepage des Ministeriums zu finden ist. Zum Lesen
klicken Sie hier….

Darin informierte BM Fekter darüber, dass noch 6 der beschlossenen 15 Mrd. Staatshilfe für die Banken vorhanden seien. „Dementsprechend werden wir keine Steuererhöhungen brauchen, um ein Bankenpaket zu schnüren."  Ein Schelm, wer nun denkt, dass das aktuelle Sparpaket doch etwas damit zu tun hat…

Mehr Realität bzw. Wahrheit beinhaltet ein Interview das BM Fekter am 29. Feber den OÖ-Nachrichten gab. Überschrift „Bankenhilfe? Ein Geschäft war das nie".
Die OÖN brachte die Problematik mit der Frage auf den Punkt: „Frau Minister, die Regierung schnürt ein Sparpaket – und muss gleichzeitig bei der Volksbanken AG (ÖVAG) 700 Millionen Euro Staatshilfe abschreiben und weitere 350 Millionen investieren.
Und weiter: „Ihr Vorgänger im Finanzministerium, Josef Pröll, hat 2009 die Bankenhilfe als „gutes Geschäft" für den Staat bezeichnet. Die Rechnung wird sich wohl nicht mehr ausgehen, oder?"
Darauf BM Fekter: „Ein Geschäft war es nie, sondern eine staatlich notwendige Rettungsaktion. Beim Partizipationskapital haben wir bereits erhebliche Verluste erlitten – und ich muss davon ausgehen, dass wir das, was wir bereits abgeschrieben haben und jetzt abschreiben müssen, durch künftige Anteilsverkäufe wohl nicht zur Gänze hereinbringen werden".
Im Verlauf des Interviews sprach BM Fekter von weiteren Sorgenkindern bei den Banken gesprochen. Es gebe noch Probleme bei KA Finanz – das ist die Bad Bank der Kommunalkredit, die „griechische Staatsanleihen in beträchtlichem Ausmaß" habe – und der Hypo Alpe Adria. Im heutigen Standard (10./11.März) wird von einem Papier der Notenbank berichtet, in dem steht: „Die Kosten für den Steuerzahler könnten sind in Wirklichkeit nicht auf eine Milliarde, sondern auf fünf bis zehn Milliarden Euro belaufen".
Und laut APA-Meldung sollen die Ausgaben für die Bankenhilfe auf 3,2 Mrd. Euro für 2012 und 2013 steigen.

Konkret soll ein neuer Bankenstabilisierungsfonds dotiert werden, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll. Aber auch für die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz, muss vorgesorgt werden.
Laut BM Fekter hat der Bund für die Rekapitalisierung der ÖVAG 250 Mio. Euro zugesagt sowie Haftungen für weitere 100 Mio. Euro übernommen. Rund 700 Mio. Euro des 2008 eingeschossenen Partizipationskapitals müssen abgeschrieben werden.
Rund 1,8 Mrd. Euro fließen in die KA Finanz, davon 2012 800 Mio. Euro hauptsächlich in einen Gesellschafterzuschuss. Die Griechenland-Assets der KA Finanz könnten damit zu mehr als 50 Prozent wertberichtigt werden. Sollte mehr abgeschrieben werden müssen, würden zusätzlich bis zu 400 Mio. Euro fällig.
Dieser Bankenstabilisierungsfonds soll hauptsächlich über einen Vorgriff auf künftige Steuereinnahmen gespeist wird. Rund 900 Mio. Euro sollen 2012 durch eine Vorwegbesteuerung von Pensionskassen aufgebracht werden, weitere 128 Mio. Euro kommen Jahr für Jahr aus der erhöhten Bankenabgabe dazu, geht aus dem Finanzrahmen hervor. Soweit die  APA-Meldung.

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