Leitfaden Geldwäsche - B2B-Projekte Günter Wagner für Finanz- und Versicherungsbranche

Geltungsbereich?
Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet sind u.a.

• Handelsgewerbetreibende, einschließlich Versteigerer bei Bar-Zahlungen größer 15.000 € (egal, ob eine oder mehrere Transaktionen) und
  

• Versicherungsvermittler, wenn diese Lebensversicherungen oder andere Versicherungen mit Anlagezweck vermitteln
  

Geldwäschemeldestelle:
BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES / Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Josef Holaubek Platz 1, 1090 Wien, 01-24836-85298, außerhalb der Bürozeiten:  fax: 01-24836-85027, Email: BMI-II-BK-SPOC@bmi.gv.at

Pflichten der GewerbetreibendenDetails zu folgenden Themen finden Sie in der Broschüre ab Seite 9.

• Allgemeine Sorgfaltspflichten
  

• Vereinfachte Pflichten / Erhöhte Pflichten
  

• Identitätsfeststellung / Meldepflichten
  

• Schulungspflichten / interne Verfahren
  

• Verbot Informationsweitergabe
  

• Eigengeldwäsche
  

Strafbestimmungen
Nicht-Befolgen stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die von der Gewerbebehörde mit Geldstrafen
bis zu 30.000 EUR zu bestrafen ist. Siehe § 366b Abs. 1 GewO 1994, § 367b Abs. 2 GewO 1994.

Mögliche Auffälligkeiten hinsichtlich Geschäften und Transaktionen:
Hier listet die Broschüre eine Reihe von „Auffälligkeiten“ auf. Wie z.B.

• Transaktionen, die keinen offenkundigen wirtschaftlichen Zweck verfolgen; („off-shore“),
  

• Firmenkonstruktionen, die den wirtschaftlichen Eigentümer nicht klar erkennen lassen;
  

• Transaktionen knapp unterhalb der Identifizierungsschwelle („Smurfing“);
  

• ungewöhnliche Bargeschäfte;
  

• Export-/Importfinanzierung von Hochrisikogütern bzw. in Länder, die Sanktionen, Embargos oder ähnlichen Maßnahmen internationaler Organisationen im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterworfen sind;
  

• Transaktionen, bei denen Wertpapiere zu einem hohen Preis gekauft werden und mit einem erheblichen Verlust verkauft werden; dies kann ein Hinweis darauf sein, dass Werte von einer Person auf eine andere übertragen werden; Ein- und Verkauf von nicht gelisteten Wertpapieren mit einer großen Preisdifferenz innerhalb einer kurzen Zeitspanne; dies kann ein Hinweis darauf sein, dass Werte von einer Person auf eine andere übertragen werden;
  

Für Versicherungsvermittler können u.a. folgende Fälle eine mögliche Auffälligkeit darstellen:

• Versicherungsverträge mit Kunden, die ihren ständigen Wohnsitz nicht im Land der Geschäftsbeziehung haben und keinen plausiblen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt bieten
  

• hohe Einmalerläge (insbesondere in Verbindung mit vorzeitigen Rückkäufen);
  

• ungewöhnlich hohe kontoungebundene Transaktionen;
  

• hohe Prämienzahlungen im Vergleich zu den sonstigen finanziellen Verhältnissen des Kunden;
  

• geringes Interesse am Versicherungsertrag
  

Mögliche Auffälligkeiten hinsichtlich der Geschäftsbeziehung:

• Erzeugen von Zeitdruck bei Geschäftsabschluss;
  

• komplexe Rechtskonstruktionen
  

• grundlose Verweigerung üblicher Auskünfte oder falsche, irreführende Angaben
  

• aufälliges Verhalten des Kunden z.B. Änderung des Lebensstils, unerwartete und unpassende Änderung der Geschäfte;
  

  
Muster für ein Meldeformular Geldwäsche
Welche Daten angegeben werden sollen, entnehmen Sie dem Musterformular auf Seite 18.

Den Leitfaden können und sollten Sie hier ansehen oder herunterladen…

Fotonachweis: aboutpixel.de, Fotograph Rainer Sturm