FMA gibt Zahlen und Ziele bekannt - B2B-Projekte Günter Wagner für Finanz- und Versicherungsbranche

FMA: Weitere Intensivierung der Aufsichtstätigkeit. Schrittweise Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise   

„Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht", so die Einschätzung der FMA vorige Woche.

„2011 war für die Finanzmärkte ein Jahr der enttäuschten Hoffnungen. Im fünften Jahr nach Ausbruch der globalen Finanzkrise hält die schwierige Lage – trotz durchaus positiver realwirtschaftlicher Entwicklung in Österreich – nach wie vor an".

Bei der Präsentation ihres Jahresberichtes gab die FMA einige interessante Zahlen bekannt:

• Mit knapp über 300 Mitarbeitern und einem Budget von € 44,8 Mio. hat die FMA ihre Aufsichtstätigkeit weiter  intensiviert.
  

• Die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen wurde innerhalb von 5 Jahren um rund 75% erhöht ( 2007 133 Prüfungen, im Vorjahr 235).
  

• Die Verwaltungsstrafverfahren stiegen in diesem Zeitraum von 184 auf 708.
  

• 2011 wurden Geldstrafen in Höhe von € 1,1 Mio. (2010: € 1,4 Mio.) verhängt.
  

• 2011 gab es 34 Abschöpfungszinsverfahren, bei denen wegen Verstößen gegen Großkredit-/Großveranlagungsgrenzen oder Eigenmittelunterschreitungen rund € 58,1 Mio. eingehoben wurden.
  

• Die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft sind auf 131 deutlich angestiegen (2010: 74).
  

Woher kommt das FMA-Budget von € 44,8 Mio. (2010: € 38,4 Mio.)?
Der Bund leistet einen pauschalen Beitrag von € 3,5 Mio. weitere € 3,2 Mio. (2010: € 3,7 Mio.) wurden durch Gebühren und sonstige Erträge gedeckt. Der große Rest wird laut Gesetz verursachergerecht auf die Beaufsichtigten umzulegen: Von diesen rund € 38,1 Mio. (2010: €  31,2  Mio.) entfallen 52% auf die Banken, 23% auf die Versicherungsunternehmen und Pensionskassen und 25% auf den Bereich Wertpapiere. (Anmerkung: Da sich die Zahl der Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen drastisch reduziert hat, stöhnen die "Überlebenden der Krise" unter den Aufsichtskosten).

Konsequenzen aus der Finanzkrise?
Dazu die FMA: „Wir  haben schon viel erreicht, etwa bei der Begrenzung des Risikos aus Fremdwährungskrediten, bei der Verbesserung der Corporate-Governance-Bestimmungen im Aufsichtsrecht und bei den Transparenzvorschriften zum Verbraucherschutz."

Einige wesentliche Bausteine würden jedoch noch fehlen. Etwa die Umsetzung der neuen Aufsichtsregime für Banken und Versicherungen, Basel III und Solvency II (letzter Bericht hier nachzulesen...), die rasch, effizient und unverwässert implementiert werden müssen. Die Regulierung der Anbieter von Alternativen Investments. Die europaweite Standardisierung der Marktinfrastruktur und eine EWR-weite Harmonisierung des Sanktionsregimes sowie ein Unternehmensverwaltungsstrafrecht. Insbesondere mahnten die FMA-Vorstände ein geeignetes Banken-Reorganisationsrecht und ein Einlagensicherungssystem mit ex-ante gefüllten Finanzierungstöpfen ein.  
„Wir brauchen diese Instrumente, um rechtzeitig, rasch und effektiv eingreifen zu können, damit nicht bei jeder Krise der Steuerzahler zum Handkuss kommt", so die FMA-Vorstände Ettl und Pribil.

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