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ECON lehnt Vorgaben für KID PRIIPs ab!

B2B-Newsletter > 2016 - Archiv > NL 8/16

PRIIPs-Start kaum zu halten: EU-Parlamentarier votieren gegen KID-Vorgaben

So schnell kann es gehen. Im vorigen Newsletter berichteten wir davon, dass die Vorgaben, WIE die KID PRIIPs auszusehen hätten, nun endlich vorliegen würden.
Endlich deshalb, weil die Umsetzung bis zum 31. 12. 2016 erfolgen muss.
Zum Nachlesen der Vorgaben hier klicken…

Doch bald danach konnte man von „Widerstand" lesen. Und tatsächlich kam vorige Woche „Sand ins Getriebe". Wie FondsProfessionell vorige Woche berichtete, haben die Mitglieder des „ECON-Ausschusses" – ein Ausschuss des Europäischen Parlaments, auch als Ausschuss für Wirtschaft und Währung bekannt - also Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die technischen Regulierungsstandards für die Produktinformationsblätter gestimmt.
Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Verordnung pünktlich in Kraft tritt.

Die Abstimmung ging ganz klar aus, nämlich 55:0 – bei gerade mal zwei Enthaltungen. Damit sei der "Europäischen Kommission die gelbe Karte gezeigt" worden, wie Sven Giegold von der Grünen-Fraktion auf seiner Homepage schreibt.

Grund für den Widerstand: Die  Performance-Szenarien seien irreführend, man würde in den vom europäischen Gesetzgeber vorgeschriebene Verbraucherinformation Risiken nicht ehrlich und vollständig aufzeigen. So würde die Prognose einen Gewinn ausweisen, obwohl in der Realtität ein Verlust vorliegen würde.

Sven Giegold dazu auf seiner Homepage:
"Mit der Ablehnung der Kommissionvorschläge haben wir die Verbraucher vor irreführenden Informationen zu Anlageprodukten geschützt. Das zentrale Manko der Kommissionsvorschläge sind die unrealistischen Ertragsprognosen für Anlageprodukte, die in vielen Fällen zu optimistisch ausfallen. Genau gesagt würden die im zukünftigen Informationsblatt enthaltenen Prognosen für viele Anlegeprodukte einen Gewinn ausweisen, während die Anleger in der Realität einen Verlust erlitten hätten. Mit der heutigen Abstimmung haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass die europäischen Verbraucher von solch irreführenden Informationen zu Anlageprodukten verschont bleiben.

Und weiter:
„Auch wenn das Parlament der Kommission heute die gelbe Karte gezeigt hat, setzen wir uns weiterhin stark für die Umsetzung der PRIIPs-Verordnung ein. Diese Verordnung verbessert grenzüberschreitend Wettbewerb und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten für Privatanleger. Auch Versicherungsanlageprodukte, wie z. B. Kapitallebensversicherungen gehören unter das Dach von PRIIPs. Aus diesen Gründen stellen wir nicht die Verordnung in Frage. Jedoch muss sichergestellt werden, dass die PRIIPs-Verordnung auch in der Praxis funktioniert und Verbrauchern bei ihren Anlageentscheidungen verständlich und korrekt informiert. Das Europaparlament wird jetzt zügig daran arbeiten, gemeinsam mit der Kommission eine tragfähige Lösung zu finden."

Um die Kritik zu demonstrieren, hat Giegold ein PDF mit einer grafischen und schriftlichen Erläuterung des zentralen Mangels bei den Umsetzungsregeln der PRIIPs-Verordnung online gestellt. Und zwar hier…


Wie weiter? Markus Ferber schlägt Verschiebung vor
Markus Ferber von der EVP-Fraktion schlägt vor, die PRIIPs-Verordnung insgesamt zu verschieben. Sollte bei der Abstimmung im EU-Parlament (soll Mitte September stattfinden) die absolute Mehrheit der Parlamentarier die Regelung ablehnen, dann müsste die EU Kommission neue Standards erarbeiten. Das würde dann definitiv den Starttermin für PRIIPs verschieben, meinte Giegold.

Quellen: FondsProfessionell, Homepage Sven Giegold, EU Abgeordneter der Grünen Deutschlands
Foto: Zahltag, Fotograph Rainer Sturm, pixelio.de

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