Bis wann soll eine EU-weite Einlagensicherung kommen?

Europäisches Einlagen-Sicherungs-System soll nationale Systeme ablösen
Die Europäische Kommission legte knapp vor der Jahreswende neue Pläne für einen besseren Einlagenschutz (euroraum-weites Einlagen-Sicherungs-System) und weniger Risiken im Bankensektor vor.

Mit diesen Schritten möchte die Kommission die Finanzstabilität verstärken, die Verbindung von Banken und den Staatshaushalten auftrennen und dafür sorgen, dass nicht die Steuerzahler als Erste für bankrotte Banken zahlen müssen.   

Derzeit gewährleistet das EU-Recht bereits, dass bei einem Bankenausfall alle Einlagen bis zu 100.000 Euro gesichert sind. Diese Sicherung erfolgt vorerst durch die nationalen Einlagensicherungssysteme der einzelnen Länder, die jedoch nicht durch ein gemeinsames europäisches System gedeckt und daher gegen große lokale Schocks anfällig seien. Dagegen würde das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) durch die Zentralisierung der Einlagensicherung einen höheren Versicherungsschutz für private Einleger gewährleisten, schreibt die EU Kommission auf ihrer Homepage.

Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Jonathan Hill sagte dazu: „Durch die Krise sind die Schwachstellen in der Gesamtarchitektur der einheitlichen Währung zutage getreten. Wir müssen schrittweise sicherstellen, dass Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen."

Dieses Europäische Einlagensicherungssystem EDIS ist die dritte Säule der EU-Bankenunion, die bereits mit der Einrichtung des "einheitlichen Aufsichtsmechanismus" eine Bankenaufsicht und mit dem "einheitlichen Abwicklungsmechanismus" eine Bankenabwicklung im Falle eines drohenden Bankenausfalls unter gemeinschaftliche Verantwortung gestellt hat.

Schritt für Schritt
Das EDIS wird in drei Stufen über mehrere Jahre eingeführt:

• Zunächst wird es eine Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme geben.
  

• Drei Jahre später werden die Einlagen gemeinsam durch die nationalen Einlagensicherungssysteme und das EDIS gesichert („Mitversicherung"), wobei der EDIS-Anteil schrittweise erhöht wird.
  

• Im für 2024 geplanten letzten Schritt werden alle Bankeinlagen im Euro-Raum durch das EDIS abgesichert.
  

Wie sich das die EU-Kommission vorstellt, zeigt diese Graphik:



Das System wird für den Bankensektor „kostenneutral" sein, mit anderen Worten: Die Beiträge der Banken zum EDIS können von ihren Beiträgen zu den nationalen Einlagensicherungssystemen abgezogen werden. Außerdem wird das System risikogewichtet sein: Banken mit höheren Risiken müssen höhere Beiträge zahlen, als sicherere Banken. Zu den strengen Sicherheitsklauseln wird zum Beispiel gehören, dass der Versicherungsschutz nur für die nationalen Einlagensicherungssysteme gelten soll, die voll und ganz den EU-Vorschriften entsprechen.


Noch vor Weihnachten konnten man von "Gegenwind" vor allem aus reicheren Ländern lesen, die ihre Ängste formulierten, dass dann z.B. deutsche Banken für das Krachen griechischer Banken zum Handkuss kämen. Es wird wohl noch ein wenig Überzeugungsarbeit geleistet werden müssen.

Quelle: Homepage der Europäischen Kommission